| Nr. 365/12
Ich hoffe, dass der Innenminister auch die SPD-Fraktion von seiner Meinung überzeugen kann!
Sperrfrist:17:30 Uhr!
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat die heutige (30. August 2012) Begrüßung der Heraufsetzung der Strafen für Gewalt gegen Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte durch Innenminister Andreas Breitner mit Zustimmung zur Kenntnis genommen.
„Damit kann Herr Breitner nur die Erhöhung des Strafrahmens des § 113 StGB aus dem November 2011 (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) meinen. Diese hat SPD-Kollege Dr. Kai Dolgner noch in der Landtagssitzung am 18. März 2010 als nicht zielführend bezeichnet. Ich bin gemeinsam mit Innenminister Andreas Breitner froh darüber, dass sich diese SPD-Auffassung nicht durchgesetzt hat, und die Verschärfung im November 2011 vorgenommen wurde. Deshalb hoffe ich, dass der Innenminister auch die SPD-Fraktion nachträglich davon überzeugen kann“, so Damerow.
Das regelmäßig stattfindende Einsatztraining der Landespolizei zeige, dass auch die Beamten selbst alles dafür tun, um in schwierigen Situationen sicher zu reagieren.
„Für den heute stattfindenden Einsatztrainercup wünsche ich allen teilnehmenden Trainerinnen und Trainer alles Gute. Sie leisten eine wichtige Arbeit für die Sicherheit ihrer Kolleginnen und Kollegen“, so Damerow.
Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:
Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
