27.02.2012 | Nr. 100/12

Humanität definieren nicht allein die Grünen

Zur heutigen Presserklärung (27. Februar 2012) von Luise Amtsberg, Bündnis90/Die Grünen, erklärte die integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow:

„Ich weise für die CDU den Vorwurf mangelnder Humanität entschieden zurück. Humanität definiert sich nicht allein nach dem, was die Grünen in der Flüchtlings- und Integrationspolitik für richtig und wünschenswert halten. Es sagt auch etwas über den Stil aus, wenn man bei unterschiedlichen Auffassungen dem politischen Gegenüber stets die Humanität abspricht.“

Damerow verwies darauf, dass sich der Landtag und der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags in der 17. Legislaturperiode bereits in einer ganz erheblichen Vielzahl von Sitzungen mit flüchtlings- und integrationspolitischen Fragestellungen auseinander gesetzt haben. Auch der Blick auf die Tagesordnung des kommenden Innen- und Rechtsausschusses am Mittwoch (29. Februar 2012) spreche für sich. Damerow verwies zudem auf die Bundesratsinitiative für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung (vgl. Umdruck 17/2811), die Änderungen in der Residenzpflicht und nicht zuletzt auf den Anfang November 2011 vorgestellten „Aktionsplan Integration“ der Landesregierung.

Die Abgeordnete: „Frau Amtsberg übersieht offensichtlich in mittlerweile kürzer werdenden Abständen, dass das geltende Aufenthaltsgesetz Bundesrecht ist. Es ist ein Punkt erreicht, an dem wir uns fragen, warum sie nicht für den Deutschen Bundestag kandidiert. Dort wurde dieses Gesetz gemacht und müsste - wenn man Änderungsbedarf sieht - auch dort geändert werden. Vor diesem Hintergrund ist es jedenfalls unangebracht, ständig das Land, seine Landesregierung oder die Fraktionen von CDU und FDP schlecht zu reden.“