| Nr. 140/07
Hoher Schutzstandard für Datenschutzfragen in Schleswig-Holstein
Anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichtes des ULD erklärte die Sprecherin für Datenschutzfragen der CDU Landtagsfraktion, Ursula Sassen, MdL:
„Der Bericht des Datenschutzbeauftragten dokumentiert erneut den hohen Schutzstandard, den Schleswig-Holstein für persönliche Daten bietet.“
Die zentrale Voraussetzung hierfür sei eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Behörden und dem Datenschutzbeauftragten. Sassen: „Im Sinne einer noch gedeihlicheren Zusammenarbeit würde ich mir hinsichtlich der Themen der Inneren Sicherheit bei aller Härte in der Sache eine größere Gelassenheit im Ton wünschen.“ Das Parlament hätte im Rahmen seiner Entscheidungen immer zwischen unterschiedlichen Prioritäten abzuwägen. Der Datenschutz sei dabei nicht das einzige wichtige Aufgabenfeld.
Beispielsweise hätte die große Koalition im Gesetzgebungsverfahren zur Polizeirechtsnovelle bewiesen, dass sie dem Datenschutz durchaus den nötigen Stellenwert einräumt. „Allerdings wurde in der Einzelabwägung, wo nötig, Sicherheitsbelangen der Vorrang gegeben“, so Sassen, die ankündigte, dass auch in diesem Jahr der Bericht und die darin enthaltenen Anregungen intensiv diskutiert würden.
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Max Schmachtenberg
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