Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

15.07.2013 | Nr. 401/13

Herr Stegner sieht sich ertappt

„Herr Stegner sieht sich ertappt und versucht durch sein Pöbeln gegen den Kollegen Vogt von den Fehlern seines Gesetzes abzulenken.“

Mit diesen Worten reagierte der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Johannes Callsen, auf die heftigen Angriffe des SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner gegen den Landtagsabgeordneten Christopher Vogt von der FDP.

„Es ist schon bemerkenswert, dass Herr Stegner mit keinem Wort auf die Stellungnahmen der öffentlichen Auftraggeber eingeht. Von den Schleswig-Holsteinischen Landesmuseen bis hin zu den Sozialverbänden kommt Kritik. Statt sich mit der begründeten Kritik auseinander zu setzen, schimpft Stegner auf die FDP“, so Callsen.

Stegner solle lieber den Schleswig-Holsteinischen Landesmuseen sagen, wie sie sein Gesetz umsetzen sollen. Die Alternativen hätten die Museen selbst genannt: Einschränkung des Wachdienstes oder Verringerung der Öffnungszeiten.

„Zu den Folgen seines Gesetzes äußert sich Herr Stegner lieber nicht. Anstatt zu sagen, wer für die angestrebten Mindestlöhne am Ende die Zeche zahlt, schimpft er auf den politischen Gegner. Das ist billig, so Callsen.

Wohin ein Mindestlohn führe, zeigten die Verhältnisse in Frankreich nur allzu deutlich: Seit Präsident Hollande sein Wahlversprechen eingelöst und den Mindestlohn 2013 auf 9,43 Euro pro Stunde angehoben habe, sei die Arbeitslosigkeit auf einen neuen Rekordwert gesprungen, kritisierte Callsen. In dem Land mit dem zweithöchsten Mindestlohn innerhalb der Europäischen Union seien doppelt so viele Menschen arbeitslos als hierzulande. Jugendliche seien hiervon besonders hart getroffen.

„Angesichts dieser dramatischen Zahlen aus unserem Nachbarland sollte sich die Koalition lieber mit der Frage beschäftigen, was sie für die knapp 100.000 Arbeitslosen in Schleswig-Holstein tun will. Ein Mindestlohn hilft da ganz bestimmt nicht“, so Callsen abschließend.