13.02.2013 | Nr. 077/13

Herr Innenminister – lassen Sie Ihren Worten Taten folgen und heben Sie den Kennzeichnungserlass auf

Sperrfrist: Heute 16:00 Uhr

Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Astrid Damerow, hat Innenminister Andreas Breitner anlässlich dessen Aussagen beim traditionellen Knatterton-Gespräch des schleswig-holsteinischen Landesverbandes des Bundes Deutscher Kriminalbeamter aufgefordert, seinen Worten Taten Folgen zu lassen und den umstrittenen Erlass zur Kennzeichnungspflicht aufzuheben.

Breitner hatte es als „grotesk“ bezeichnet, „wenn bisweilen Akteure des politischen Geschehens so tun, als müssten die Bürger vor der Polizei geschützt werden.“ Die schleswig-holsteinische Landespolizei verdiene einen Vertrauensbonus und keinen Misstrauensvorschuss.

Dazu Astrid Damerow: „So spricht der Innenminister, der seine Unterschrift unter den Erlass gesetzt hat, mit dem die Polizeibeamten zu einer individuellen Kennzeichnung im Rahmen von Großlagen gezwungen werden“, erklärte Damerow in Kiel.

Die CDU-Abgeordnete äußerte ihr Verständnis dafür, dass dieser Erlass von den Polizeibeamten im Land durchaus als Ausdruck ungerechtfertigten Misstrauens verstanden werde.

„Die Gewalt gegen Polizeibeamte nimmt seit Jahren zu. Statt seinen Beamten den Rücken zu stärken, hat Innenminister Breitner sie mit diesem Erlass unter Generalverdacht gestellt. Er gehört damit selbst zu denen, denen er vorwirft, der Polizei nicht einmal das Minimum dessen zu bewilligen, was sie braucht, um ihren Auftrag sachgerecht erfüllen zu können. Wenn er seine heutigen Worte ernst meinen würde, müsste Breitner diesen Erlass sofort wieder aufheben“, so Damerow.