Frank Sauter (ehemaliger Abgeordneter)

05.02.2007 | Nr. 047/07

Hentschel hat 2004 Schleswig-Holsteins Zukunft verkauft

Zur heutigen Presseerklärung des Grünen Fraktionschefs Karl-Martin Hentschel über die Finanzpolitik erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Frank Sauter:

„Bereits die letzten Haushaltsdebatten haben gezeigt, wie sehr die Grünen mit ihrer eigenen politischen Vergangenheit hadern. Sie wollen erreichen, dass ihr maßgeblicher Beitrag zur Herbeiführung der heutigen desolaten Finanzsituation in Vergessenheit gerät. Immerhin hat Schleswig-Holstein während der neuen Jahre grüner Regierungsbeteiligung fast die Hälfte seiner Gesamtschulden aufgenommen. Es ist immer wieder erschütternd, dass Karl-Martin Hentschel noch nicht erkennt, wie falsch die von ihm mit verantwortete Finanzpolitik war. Wie schon 2004, als rot/grün den Haushalt des Landes für den Wahlkampf schön rechnete, erwähnt er nicht, dass unter der von ihm zu verantwortenden Regierung auch das letzte Tafelsilber verscherbelt wurde“:

Ein Blick in die aktuelle Finanz-Depesche zeigt dieses:

Der tatsächliche Finanzierungssaldo im Jahr 2004 betrug rund 1,2 Mrd. Euro. Nur durch Vermögensverkäufe und Einmalerlöse konnte das Ist 2004 auf rund 800 Mio. Euro gesenkt werden.

„Hentschel predigte und predigt immer noch Nachhaltigkeit. In Wahrheit hat er Schleswig-Holsteins Zukunft verkauft. Der Nachtragshaushalt 2005 war richtig, weil wir diesen finanzpolitischen Niedergang in einem Kassensturz erst einmal erfassen mussten.“

Recht habe Hentschel einzig und allein mit der Aussage, dass der Regierung die harte Arbeit der Konsolidierung noch bevor stehe: „Diese Einsicht Hentschels bei mittlerweile rund 21 Milliarden Euro Schulden kommt spät, gibt aber Anlass zur Hoffnung, dass er in Zukunft etwas verantwortlicher mit Steuergeldern umgehen will. Ich freue mich auf jeden konstruktiven Vorschlag, der dazu beiträgt, Schulden zu reduzieren“, so Sauter abschließend.