Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 460/12

Hektische Stellungnahmen helfen nicht weiter!

Zur Situation bei der HSH-Nordbank erklärt der bankenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch:

Wie schon 2009 ist unser Ziel auch jetzt, Schaden von Schleswig-Holstein abzuwenden. Es ist nun die Aufgabe der Finanzministerin, alle möglichen Handlungsoptionen mit ihren jeweiligen Konsequenzen für Schleswig-Holstein zu prüfen und den parlamentarischen Gremien transparent darzustellen.

Sobald die Finanzministerin einen konkreten Vorschlag vorlegt, werden wir diesen konstruktiv beraten. Derzeit reichen die vorliegenden Informationen nicht aus, um über eine mögliche Beschlussfassung zu einzelnen Alternativen zu spekulieren. Eine Vorfestlegung – wie die SPD sie bereits getroffen hat – lehnen wir deshalb ab. Hektische Stellungnahmen helfen in dieser Situation überhaupt nicht weiter, um das Ziel der Schadensbegrenzung für unser Land zu erreichen.“

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Kai Pörksen (Pressesprecher)
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
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