„IMPULS“-Programm | | Nr. 494/15
Heinold wird immer mehr zur Gauklerin
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die heute (05. November 2015) von Finanzministerin Monika Heinold vorgestellte Priorisierung ihres „IMPULS“-Programms als unseriös bezeichnet:
„Monika Heinold wird immer mehr zur Gauklerin. IMPULS kommt nachweislich zu spät und ist ebenso nachweislich zu gering bemessen. Was soll unter diesen Voraussetzungen eine für die nächste Legislaturperiode auf Nachkommastellen gerechnete Prioritätenliste für Investitionen nützen? Die Ministerin hätte besser für ausreichende Investitionen während ihrer eigenen Regierungsverantwortung sorgen sollen!“, sagte Koch in Kiel.
Die Behauptung Heinolds, dass für die Planung eine Vorlaufzeit von drei Jahren erforderlich sei, bezeichnete Koch als an den Haaren herbei gezogen:
„Diese Regierung ist seit drei Jahren im Amt. Der Sanierungsstau ist in dieser Zeit massiv gewachsen und wird es bis zum Ende ihrer Amtszeit weiter tun – und zwar verschärft, weil SPD, Grüne und SSW in ihrer Regierungszeit die falschen Prioritäten setzen“, so Koch.
Die CDU-Fraktion habe ohnehin bereits nachgewiesen, dass selbst mit IMPULS ab 2018 der erforderliche Investitionsbedarf nicht abgedeckt werde.
„Dieses Programm ist nichts weiter als eine Verschwendung von Personalressourcen im Finanzministerium“, so Koch.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
