| Nr. 262/07
Heike Franzen stellt Große Anfrage zur Situation von Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein
Die behindertenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Heike Franzen, will mit einer Großen Anfrage die Grundlage für eine Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein schaffen. „Es gibt viele Initiativen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen in unserem Land – sowohl freiwillige, ehrenamtliche und durch Vereine oder Verbände bis hin zu staatlich initiierten. Nun kommt es darauf an, dass Zusammenwirken der Initiativen zu verbessern“, erklärte Franzen.
In ihrem Koalitionsvertrag hätten CDU und SPD vereinbart, ein behindertenpolitisches Gesamtkonzept zu entwickeln und abzustimmen. Dem sei eine Bestandsaufnahme der Zielgruppen, Leistungen und Kosten voranzustellen, um den fachlichen und finanziellen Handlungsbedarf präzisieren zu können. Dieses Projekt sei jetzt anzugehen: „Wir wollen mit unserer Initiative die Ministerin unterstützen. Nur wenn wir die erforderlichen Daten haben wird es gelingen, ein in sich schlüssiges Gesamtkonzept zu entwickeln“, so Franzen.
Die Anfrage wird mit 83 Einzelfragen ein umfassendes Bild der Situation von Menschen mit Behinderungen in Schleswig-Holstein zeichnen.
Folgende Fragenkomplexe werden behandelt:
• Einrichtungen der Eingliederungshilfe
• Kinder und Jugendliche mit Behinderung
• Ambulante Hilfen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung
• Ausbildung von Menschen mit Behinderung
• Beschäftigung von Menschen mit Behinderung
• Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung
• Beschäftigungspflichten
• Werkstätten und Integrationsbetriebe
• Eingliederungshilfen
• Persönliche Budgets
• Sozialpädiatrische Zentren
• Mitwirkungsmöglichkeiten in kommunalen Gremien der Politik
• Menschen mit psychischer Behinderung
• Leistungen für, Förderung von Menschen mit Behinderungen
• Behindertenfreundlichkeit in der Landesverwaltung
• Behindertenpolitik als Querschnittsaufgabe
• Barrierefreiheit
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Max Schmachtenberg
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