Ursula Sassen (ehemalige Abgeordnete)

14.12.2010 | Nr. 443/10

Haushaltskonsolidierung dient auch der Sicherung zukünftiger Sozialleistungen

Zur heutigen (14. Dezember 2010) Pressekonferenz der Freien Wohlfahrtverbände erklärte die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Ursula Sassen:

„Die Freien Wohlfahrtverbände vertreten die Interessen vieler kleiner sozialer Einrichtungen im ganzen Land. Sie leisten damit nicht nur eine unverzichtbare Aufgabe für unsere Gesellschaft, sondern sind auch ihren zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verpflichtet.

Daher hätten sie nicht nur das Recht sondern geradezu die Pflicht, auf mögliche Folgen aufmerksam zu machen, die der Landeshaushalt für die Jahre 2011 und 2012 nach ihrer Auffassung haben werde.

Dementsprechend daramtisch schilderten die Verbände ihre Sicht der Dinge und die Befürchtungen ihrer Mitglieder.

„Es steht außer Frage, dass ein Landeshaushalt, der die Ausgaben um 250 Millionen Euro in zwei Jahren reduziert, Auswirkungen hat, die zum Teil ganz unterschiedlich in einzelnen Einrichtungen oder Regionen zu spüren sind, so Sassen.

In diesem Zusammenhang von einem sozialen Kahlschlag zu sprechen, werde der prekären finanziellen Situation des Landes jedoch nicht gerecht.

Vielmehr ist es jetzt mehr denn je notwendig, sich über Strukturen und manche in der Vergangenheit lieb gewonnenen, heute aber leider nicht mehr finanzierbare Errungenschaften, gemeinsam Gedanken zu machen, so Sassen.

Denn die Haushaltskonsolidierung diene auch der Sicherung zukünftiger Sozialleistungen. Die Aufgabenstellung der Freien Wohlfahrtverbände sei sehr vielfältig und berühre alle Bereiche des Lebens. Das know-how der Vertreter der Freien Wohlfahrtsverbände sei daher für die sozialpolitische Arbeit in Schleswig-Holstein unverzichtbar.

„Schleswig-Holstein ist ein Land mit hohen sozialen Standards und soll es auch bleiben. Das belegen auch die Haushaltszahlen des Sozialministeriums“, so Sassen.

So steige der Gesamthaushalt des Sozialministeriums in Schleswig-Holstein trotz aller Kürzungen von 822 Millionen Euro im Jahr 2009 auf über 885 Millionen Euro in 2012.