Haushalt | | Nr. 233/21
Haushalt in herausfordernden Zeiten
Zum Haushaltsentwurf 2022 der Landesregierung erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ole Plambeck:
„Der fünfte Haushaltsentwurf 2022 der Landesregierung zeigt, dass die Jamaika-Koalition die Investitions-Koalition ist. Mit einer Quote von 10,8 Prozent haben Investitionen einen hohen Stellenwert in dieser Koalition. Die Sanierung und der Ausbau von Krankenhäusern, Schulen, Landesstraßen, Radwegen, dem Schienennetz, der Sportstätten und die Investitionen in die Digitalisierung zeigen, dass die Jamaika-Koalition das Land Schleswig-Holstein fit für die Zukunft macht. Hinzu kommen im Bereich Klimaschutz unter anderem die Wasserstoffstrategie und die Deichverstärkungen. Zudem wird das Land auch weiter den Katastrophenschutz stärken.
Trotzdem sind die Rahmenbedingungen für diesen Haushalt sehr herausfordernd. Die Corona-Pandemie hat weiterhin finanziell große Auswirkung. Hinzu kommt die Altschuldenverpflichtung aus der HSH Finanzfonds AöR. Insgesamt ist eine Lücke von 965 Millionen Euro zu finanzieren, die durch Rücklagenentnahme und Nettoneuverschuldung im Haushaltsentwurf gedeckt ist.
Der Haushaltsentwurf 2022 zeigt, dass wir uns auf Schwerpunkte konzentrieren müssen. Unser Ziel in den Haushaltsberatungen in den kommenden Wochen muss es sein, die Lücke zu verkleinern. Die Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse muss die Ausnahme bleiben.“
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
