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Hat Verkehrsminister Meyer seine 15 Länderkollegen getäuscht?
CDU-Fraktionschef und Oppositionsführer Johannes Callsen hat Ministerpräsident Torsten Albig aufgefordert, im heute (06. August 2013) aufgeflammten Streit in der Landesregierung über die künftige Verwendung des Solidaritätszuschlages für Klarheit zu sorgen:
„Verkehrsminister Meyer hat in einem Wortlautinterview im Abendblatt heute einen einstimmigen Vorschlag der 16 Landesverkehrsminister zur künftigen Verwendung des Solidaritätszuschlages angekündigt. Prompt erklärt die Grüne Fraktionsvorsitzende, dass dieser Vorschlag von ihrer Fraktion nicht mitgetragen wird. Wenn das stimmt, hat Meyer als derzeitiger Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz seine 15 Länderkollegen getäuscht. Ministerpräsident Albig ist aufgefordert, für Klarheit zu sorgen“, erklärte Callsen in Kiel.
Schleswig-Holstein mache sich einmal mehr unglaubwürdig, wenn Regierungsmitglieder ohne Rückendeckung, der die Regierung tragenden Fraktionen verhandelten, betonte der CDU-Fraktionschef.
„Dies gilt ganz offensichtlich auch für die Fehmarnbeltquerung. Hier sind Teile der SPD ebenso dagegen, wie die gesamte Grüne Fraktion“, so Callsen.
Der erneute Streit im Regierungslager über die Verkehrspolitik mache einmal mehr deutlich, dass die ständigen Attacken der Landesregierung gegen das Bundesverkehrsministerium lediglich Ablenkungsmanöver seien.
„Die Regierung Albig hat nach mehr als einem Jahr Regierungszeit immer noch keine gemeinsame Linie in der Verkehrspolitik. Deshalb geht nichts voran“, so Callsen.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
