18.10.2012 | Nr. 451/12

Hans-Jörn Arp: Verkehrsminister Meyer führt Dänenampel vor

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Hans-Jörn Arp, sagte zur Absage an ein generelles Tempo 130 auf den schleswig-holsteinischen Autobahnen:

„Es ist gut, dass das Verkehrsministerium zu der Erkenntnis gekommen ist, dass sich die bisherige Praxis für Tempolimits auf den schleswig-holsteinischen Autobahnen bewährt hat.“

Auf mehr als 50 Prozent der schleswig-holsteinischen Autobahnkilometer gelte schon heute ein Tempolimit und das sei aus Verkehrssicherheitsaspekten auch sinnvoll und richtig! Ökologisch sei die Wirkung ohnehin umstritten, hänge sie doch stark von der Verkehrdichte ab. Daran würde auch ein Tempolimit von 130 nichts ändern.

„Stattdessen brauchen wir mehr Investitionen in unser Straßennetz, um dieses sicherer, wirtschaftlicher und ökologischer zu machen. Im Stau stehende Autos sind ein ökologisches und volkswirtschaftliches Ärgernis. Auf den meisten Autobahnabschnitten ist eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 100 km/h fast nicht zu erreichen“, so Arp.

Insgesamt sei mit einer Umsetzung von Tempolimit 130 auch zu befürchten, dass der Autofahrer am Ende wieder der Dumme sein werde und durch sicherheitstechnisch überflüssige Radarkontrollen zur Sanierung von kommunalen Haushalten zur Kasse gebeten werde. Stattdessen sei nun Verkehrsminister Meyer gefordert, den vordringlichen Bedarf für schleswig-holsteinische Bundesstraßen im neuen Bundesverkehrswegeplan festzustellen, um die dringend benötigten Investitionen in die schleswig-holsteinischen Straßen zu sichern.

„Schleswig-Holstein kann sich bei den noch knapper werdenden Finanzmitteln des Bundes für Neu- und Ausbauten keine Doppelzüngigkeit der Landesregierung leisten. Es ist an der Zeit für klare Aussagen. Die anderen Bundesländer warten nicht“, so Hans-Jörn Arp.