Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen
Energiepolitik

| Nr. 391/13

Habecks Verhalten ist peinlich

Der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Jens-Christian Magnussen, sagte heute (01.Juli 2013) zur atomaufsichtlichen Bewertung der Zuverlässigkeit des Kernkraftwerksbetreibers Vattenfall durch das Energiewendeministerium:

„Habecks Verhalten ist peinlich. Angesichts der Vorgeschichte hätte Habeck das Ergebnis seiner Prüfung selbst bekannt geben müssen“.

Der Umweltminister müsse erklären, weshalb er einerseits Vattenfall die Zwischenlagerung weiterer Castoren übertragen, andererseits jedoch mit dem positiven Ergebnis der Zuverlässigkeitsprüfung am liebsten nicht in Verbindung gebracht werden wolle.

„Das passt nicht zusammen. So schafft Habeck für seinen Vorschlag kein Vertrauen in der Bevölkerung“, erklärte Magnussen.

Der CDU-Abgeordnete erinnerte daran, dass Habeck noch im vergangenen Jahr Vattenfall für das Zwischenlager in Brunsbüttel die „rote Karte“ zeigen wollte. Wenige Monate später sei es Habeck selbst gewesen, der Brunsbüttel und damit Vattenfall für die Zwischenlagerung von Atommüllfässern aus der Wiederaufbereitung aus Sellafield vorgeschlagen hatte.

„Vor diesem Hintergrund müsste Habeck das Ergebnis der Prüfung doch freuen. Dem Betreiber Vattenfall sind keine Unzulänglichkeiten und kein unkorrektes Verhalten nachzuweisen. Sicherheit hat in jedem Fall höchste Priorität. Für die Menschen in Schleswig-Holstein ist das wichtig und beruhigend, zumal der Betreiber Vattenfall dies nun von seinem vormals schärfsten Kritiker bescheinigt bekommt“, so Magnussen.

Vertrauen gewinne man nur durch Offenheit und Ehrlichkeit auf beiden Seiten. Mit diesem Ergebnis sei ein weiterer kleiner Schritt auf dem Weg in ein Zeitalter einer neu organisierten und strukturierten Energiewirtschaft mit verträglichen Preisen bei einer gleichzeitig erstklassigen Versorgungssicherheit gemacht worden.

Es sei deshalb völlig unverständlich, dass Habeck das Ergebnis an einem Freitag um 16 Uhr vom Abteilungsleiter der Atomaufsicht öffentlich machen ließ.

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