21.01.2009 | Nr. 018/09

Gute Ergebnisse dank vorausschauender CDU Finanzpolitik

Die CDU Fraktion hat heute (21. Januar) Finanzminister Rainer Wiegard zum Jahresabschluss 2008 beglückwünscht: Der zweite verfassungsgemäße Haushaltsvollzug in Folge und die niedrigste Neuverschuldung seit 20 Jahren zeigen eindrucksvoll, dass der von der CDU eingeschlagene Weg der soliden Finanzpolitik richtig ist, so der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Tobias Koch.

Besonders erfreulich sei, dass dieses gute Ergebnis nicht nur durch gestiegene Steuereinnahmen, sondern auch durch Einsparungen auf der Ausgabenseite erreicht worden sei. So blieben die Sach- und Personalausgaben mit mehr als 100 Millionen Euro unterhalb der beschlossenen Haushaltsansätze. Positiv sei außerdem zu vermerken, dass die Investitionen mit 700 Millionen Euro deutlich über dem Durchschnitt der letzten Jahre lägen und dass auch die Kommunen von höheren Zuweisungen profitiert hätten.

Allerdings warnte Koch vor übertriebenem Optimismus: Trotz Wirtschaftswachstum und hohen Steuereinnahmen macht Schleswig-Holstein auch in 2008 weiter neue Schulden. Angesichts eines positiven operativen Ergebnisses von 270 Millionen Euro sei hierfür ausschließlich der Schuldendienst von 930 Millionen Euro für die aufgehäuften Altschulden verantwortlich. Insofern unterstreiche der Abschluss des Haushaltes 2008 noch einmal die Notwendigkeit einer solidarischen Altschuldenregelung im Rahmen der Föderalismusreform II.

Mit dem Jahresergebnis 2008 ist wieder Land in Sicht, das rettende Ufer aber noch nicht erreicht, so Koch. Die seit Regierungsantritt um mehr als zwei Drittel reduzierte Neuverschuldung und die im Jahresabschluss 2008 gebildete Rücklage in Höhe von 200 Millionen Euro für zukünftige Haushaltsrisiken versetzen uns in die Lage, den prognostizierten Konjunktureinbruch abzufedern. Die Konjunkturprogramme werden aber auch das Land Schleswig-Holstein zusätzliches Geld kosten. Deshalb gilt es, den Kurs der Haushaltskonsolidierung konsequent fortzusetzen, so Koch abschließend.