| Nr. 335/12
Gut, dass Minister Meyer sich so klar gegen die Grünen stellt!
Der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat die von Wirtschaftsminister Reinhard Meyer gestern gegenüber der NDR 1 Welle Nord vorgenommene klare Positionierung für eine Führerscheinfreiheit für Sportboote bis 15 PS heute (23. August 2012) begrüßt. Das gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass noch im Februar dieses Jahres die Fraktion der Grünen die Beibehaltung der Führerscheinpflicht gefordert und diese Grüne Forderung darüber hinaus von der SPD-Fraktion in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am März 2012 keine Ablehnung erfahren hatte, wie aus den Drucksachen 17/2490 und 17/2252 hervor geht:
„Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass Minister Meyer sich in dieser Angelegenheit so klar gegen die Grünen stellt. Für Schleswig-Holstein als Tourismusstandort ist die durch den Bund vorgenommene Regelung ein echter Wettbewerbsvorteil“, so Hamerich.
In diesem Zusammenhang verwies der CDU-Tourismusexperte auf bestehende Regelungen in Großbritannien und in Holland, wo es keine Sportbootführerscheinpflicht gebe. Auch im Blick auf die Regelungen in fast allen europäischen Ländern sei die Ausweitung der Grenze von 5 PS auf 15 PS angezeigt.
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Max Schmachtenberg
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