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Grüne missbrauchen Wirtschaftsausschuss für Bürgermeisterwahlkampf
Der CDU-Landtagsabgeordnete Hartmut Hamerich hat den Versuch der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, den Wirtschaftsausschuss als Forum für den Lübecker Bürgermeisterwahlkampf zu missbrauchen, heute (28. September 2011) zurück gewiesen:
„Als Jurist sollte Torsten Fürter wissen, dass in schwebenden Verfahren aus rechtlichen Gründen nicht alle Zahlen, Daten und Fakten öffentlich diskutiert werden dürfen. Die Unterstellungen der Kollegen Tietze und Fürter sind deshalb haltlos“, erklärte Hamerich in Kiel.
Der vom Kollegen Tietze eingebrachte Fragenkatalog arbeite mit hypothetischen Annahmen und Mutmaßungen, die jeder Grundlage entbehren. Obendrein werde dem zuständigen Wirtschaftsministerium Böswilligkeit unterstellt.
Hamerich: „Die Anfrage dient einzig dem Zweck der Skandalisierung der korrekten Arbeitsweise des Wirtschaftsministeriums. Ganz offensichtlich haben die Grünen ihre Niederlage im Bürgerentscheid über den Lübecker Flughafen immer noch nicht überwunden“.
Hamerich betonte, der Flughafen Lübeck-Blankensee sei ein wichtiger Bestandteil des Verkehrskonzeptes der Landesregierung. „Die Lübeckerinnen und Lübecker haben ihr Votum für den Flughafen abgegeben. Im Gegensatz zu den Grünen nehmen wir den Bürgerwillen ernst. Der Flughafen hat unumstritten eine große wirtschaftliche Bedeutung für die Region“, so der Abgeordnete abschließend.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
