Grote | | Nr. 208/20
Grote-Schreiben ist bester Beleg für die Richtigkeit der Entscheidung des Ministerpräsidenten
Zu der heutigen (17.06.2020) Presseberichterstattung über ein Schreiben des früheren Innenministers Hans-Joachim Grote an einige Landtagsfraktionen, erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:
„Der mit dem Schreiben dokumentierte WhatsApp-Verkehr zwischen dem damaligen Innenminister und einem Journalisten der Kieler Nachrichten ist für sich alleine Beleg genug, um die Richtigkeit der Entscheidung des Ministerpräsidenten zu bestätigen.
Aus dem WhatsApp-Auszug ist zu entnehmen, dass der Journalist der Kieler Nachrichten dem damaligen Innenminister einen Verdacht bzw. Vorwurf gegenüber einem leitenden Polizeibeamten übermittelte. In einer solchen Situation erwarte ich von einem Innenminister als oberstem Dienstherrn der rund 9.000 Polizeibeamtinnen und -beamten im Lande, dass er sich zunächst schützend vor seinen Mitarbeiter stellt, den Sachverhalt aufklärt und dafür auch den betroffenen Polizeibeamten zu den erhobenen Vorwürfen anhört. Erst dann kann und darf ein Urteil getroffen werden.
Ein Innenminister, der nach fünf Minuten eine Vorverurteilung vornimmt und diese als Antwort übermittelt, ist als Vorgesetzter ungeeignet und für die Ausübung des Ministeramtes nicht tragbar.“
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Max Schmachtenberg
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