Verhaftung in Elmshorn | | Nr. 311/24
Großer Dank an die Ermittlungsbehörden!
Zur Festnahme eines 17-Jährigen in Elmshorn wegen des Verdachts, einen Anschlag geplant zu haben, erklärt die polizeipolitische Sprecherin und Abgeordnete aus Elmshorn, Birte Glißmann:
„Unser Dank gilt zunächst allen beteiligten Ermittlungsbehörden, die schnell reagiert, den Verdächtigen festgenommen und mutmaßlich Schlimmeres verhindert haben. Nun müssen die weiteren Ermittlungen abgewartet werden. Dennoch habe ich einen Berichtsantrag für den nächsten Innen- und Rechtsausschuss gestellt, damit uns die Landesregierung über den Sachstand informieren kann.
Dieser Fall macht aber einmal mehr deutlich, wie hoch das Anschlagsrisiko in Deutschland nach wie vor ist. Umso wichtiger ist es, dass Maßnahmen, die wir mit unserer Bundesratsinitiative zur Terrorismusbekämpfung angestoßen haben, auch zügig umgesetzt werden. Dazu zählt zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung.
Es darf nicht sein, dass solche sinnvollen und dringend gebrauchten Maßnahmen aufgrund des Ampel-Chaos in Berlin auf die lange Bank geschoben werden. Schließlich geht es um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Auf Landesebene gehen wir mit der Quellen-Telekommunikationsüberwachung für den Verfassungsschutz einen ersten wichtigen Schritt“, so Glißmann abschließend.
Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:
Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel