Größtmögliche Rechtssicherheit beim Aufenthaltsrecht
Die Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag für Integrations- und Flüchtlingspolitik, Astrid Damerow, ist heute (22. August 2011) persönlich von Justizminister Emil Schmalfuß über dessen Vorstoß für eine Änderung des Aufenthaltsrechts in Kenntnis gesetzt worden:
„Die CDU-Fraktion hat bereits in der parlamentarischen Sommerpause deutlich gemacht, dass im Hinblick auf so genannte Kettenduldungen Handlungsbedarf gesehen wird“, erklärte Damerow in Kiel.
Der Vorschlag des Justizministers werde nun in der Fraktion und den zuständigen Gremien zu diskutieren sein. Angesichts der hohen Sensibilität des Themas müssten Änderungen im Aufenthaltsrecht sorgsam abgewogen werden.
„Nicht nur der Fall Tigran hat gezeigt, wie sehr dieses Thema die Menschen bewegt. Beim Aufenthaltsrecht brauchen wir größtmögliche Rechtssicherheit“, so Damerow abschließend.
