Gewalttäter, Chaoten und Randalierer sind heute die größte Gefahr für die Versammlungsfreiheit

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat in der zweiten Lesung des Entwurfes eines Gesetzes zum Versammlungsrecht vor einer Verabschiedung des Regierungsentwurfes gewarnt:

„Wirkliche Gefahren für die Versammlungsfreiheit gehen heute von Gewalttätern, Chaoten und Randalierern aus, die die Masse der friedlichen Demonstranten missbrauchen, um aus ihrem Schutz heraus Straftaten zu begehen“ erklärte Bernstein in Kiel.

Aufgabe des Versammlungsrechtes sei es, das grundgesetzliche garantierte Recht aller Bürgerinnen und Bürger, sich friedlich und ohne Waffen zu versammeln, zu schützen. Oft genug habe heute die Polizei die Aufgabe, diese Versammlungsfreiheit unter schwierigsten Bedingungen sicherzustellen.

„Das ist in unserer Demokratie beispielsweise regelmäßig der Fall, wenn linke und rechte Extremisten in unmittelbarer räumlicher Nähe demonstrieren. Die kommen leider häufig weder in friedlicher Absicht, noch ohne Waffen zu Demonstrationen“, so der CDU-Innenpolitiker.

Um die Versammlungsfreiheit sicher zu stellen, brauche die Polizei deshalb die notwendigen Befugnisse. „Genau diese verweigern SPD, Grüne und SSW der Polizei jedoch. Jeder Besucher von Kult am Kalkberg wird strenger kontrolliert, als es SPD, Grüne und SSW künftig für Angehörige des Schwarzen Blockes bei Demonstrationen ermöglichen wollen. Das ist geradezu eine Einladung an Gewalttäter. Wir wollen, dass jeder Bürger, der friedlich an einer Versammlung teilnehmen möchte, dies ohne Angst tun kann“, forderte Bernstein.

Gerade deshalb müsse die Polizei das rechtliche Instrumentarium erhalten und behalten, das ihr den effektiven Schutz der Versammlungsfreiheit erlaube. Sonst bleibe den Ordnungsbehörden am Ende nur die Möglichkeit, schwerste Eingriffe bis hin zur Auflösung einer Versammlung vorzunehmen.

So aber würden die Regierungsfraktionen der Versammlungsfreiheit einen Bärendienst erweisen. „Friedlichen Besuchern von Demonstrationen bleibt in Schleswig-Holstein künftig nur die Möglichkeit, gemeinsam mit den Polizeikräften darauf zu hoffen, dass Randalierer und Chaoten zu Hause bleiben“, sagte Bernstein.

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