27.05.2010

Gespart wird auf allen Ebenen

Zur heute im Finanzausschuss vorgestellten Regelung zur Neubesetzung des
zweiten Vorstandspostens beim Statistikamt Nord erklärten die zuständigen fachpolitischen Sprecher der CDU- und FDP-Fraktion
im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, MdL ,und Katharina Loedige, MdL:

Ich danke Innenstaatssekretär Volker Dornquast ausdrücklich für seine erfolgreichen Bemühungen, zu einer kostensparenden Lösung bei der Neubesetzung des zweiten Vorstandspostens beim Statistikamt Nord zu gelangen, so Tobias Koch.

Dadurch, dass das verbleibende Vorstandsmitglied Dr. Bick drei Monate früher als zunächst geplant in den Ruhestand tritt und der neue Vorstand Eppmann statt zum 1. Mai erst zum 1. August in die Dienste des Statistikamtes übernommen wird, kann eine Verkürzung der Phase einer Doppelspitze von fünfzehn auf neun Monate erreicht werden, erklärte die finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Katharina Loedige.

Das spare dem Land bares Geld. Zugleich konnte der Staatssekretär erreichen, dass die Freie und Hansestadt Hamburg schon im Sommer in Verhandlungen mit dem Land Schleswig-Holstein über eine Änderung des Staatsvertrags mit dem Zweck einer dauerhaften Verkleinerung des Vorstands eintreten werde.

Für uns als regierungstragende Fraktionen ist klar: Gespart werden muss auf allen Ebenen. In den nächsten zehn Jahren reduzieren wir in Schleswig-Holstein 5.300 Stellen im Landesdienst. Da ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir bei den Spitzenpositionen anfangen, so Katharina Loedige und Tobias Koch abschließend.