Einbruchskriminalität | 10.02.2016 | Nr. 072/16

Für Stegners Versuch, Einbruchsopfern einen Maulkorb zu verpassen, ist eine Entschuldigung fällig

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat den Versuch der Regierungskoalition, durch einen Maulkorb für Bürgerinnen und Bürger von der steigenden Einbruchskriminalität abzulenken, scharf kritisiert:

„Nachdem SPD und Grüne die berechtigten Ängste von 15 Einbruchsopfern und ihren besorgten Nachbarn zunächst unter den Teppich kehren wollten, versuchen sie nun durch eine Verunglimpfung des Landtagsdirektors davon abzulenken. Die Koalition tut alles, um das Problem der steigenden Einbruchskriminalität weiter klein zu reden. Das lassen wir nicht durchgehen“, so Günther in Kiel.

80 Bürger aus Dänischenhagen hätten sich nach einer Einbruchsserie in ihrer Nachbarschaft in einem offenen Brief an Landesregierung und Landtag gewandt. Mit ihrem öffentlichen Hilferuf hätten sie das Lügengebäude der Landesregierung, wonach es keine erhöhte Einbruchskriminalität gebe, zum Einsturz gebracht. Die Reaktion der Regierungskoalition sei mit Desinteresse noch wohlwollend beschrieben. Vom Ministerpräsidenten habe es eine nichtssagende Antwort gegeben. Die Regierungsfraktionen hätten nicht einmal auf das Schreiben reagiert, SPD-Fraktionschef Stegner habe in der Öffentlichkeit lediglich von „Scheinängsten“ gesprochen.

Die Reaktion auf Günthers Besuch – 30 Bürger und örtliche Polizeibeamte waren dort – zeige, wie groß die Sorge der Menschen sei. Sie hätten konkrete Probleme benannt und Fragen gestellt, auf welche die regierungstragenden Fraktionen dringend Antworten geben müssten.

„Statt sich dieser Probleme anzunehmen, wollen die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen den Fragestellern den Mund verbieten. Innere Sicherheit hat für diese Landesregierung keine Priorität. Die Regierungskoalition will über die steigende Einbruchskriminalität nicht sprechen, weil sie sonst Konsequenzen ziehen müsste“, so Günther

Der CDU-Fraktionsvorsitzende bezeichnete den von Stegner erhobenen Vorwurf an den Landtagsdirektor, sich an „Oppositions-PR“ zu beteiligen, als „unterirdisch“.

„Herr Schliesky ist mit seiner Familie eines von 15 Einbruchsopfern in der Nachbarschaft. Er hat als Privatperson zusammen mit 80 weiteren Bürgern Regierung und Parlament in dieser Angelegenheit um Hilfe gebeten. Das ist sein Recht als Bürger. Ich fordere Herrn Stegner dazu auf, sich bei Herrn Schliesky für diese Entgleisung zu entschuldigen“, forderte Günther.