Medizinische Versorgung | | Nr. 233/23
Für ein MVZ-Regulierungsgesetz
Zur heutigen Zustimmung des Bundesrats zum Antrag aus Schleswig-Holstein zur Neuausrichtung der Rahmenbedingungen für Medizinische Versorgungszentren erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Hauke Hansen:
„Seit Jahren sehen wir einen Trend: Finanzinvestoren kaufen mehr und mehr Arztpraxen und Medizinische Versorgungszentren in unserem Land auf und schränken im Anschluss häufig das Leistungsspektrum - mehr oder minder offensichtlich - unter Renditegesichtspunkten ein. Wir teilen die Sorge vieler Ärztinnen und Ärzte, dass durch die hohen Renditeerwartungen privater Investoren dem Gesundheitswesen dringend benötigtes Kapital entzogen wird. Die bisherigen Anstrengungen diesem Thema entgegenzutreten haben bislang nicht zum Erfolg geführt. Durch die hohe Anzahl der Käufe kann man heute bereits in einigen Fachbereichen von monopolartigen Entwicklungen sprechen, zum Beispiel in der Augenheilkunde.
Daher hatte die CDU-Landtagsfraktion zusammen mit der Grünen-Landtagsfraktion in der Landtagssitzung am 29. September 2022 einen Antrag zu diesem Themenfeld eingebracht. Ich freue mich nun sehr, dass heute der Bundesrat einem Antrag aus Schleswig-Holstein zur Neuausrichtung der Rahmenbedingungen für Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zugestimmt hat. Für die qualitativ gute und breite Gesundheitsversorgung ist dieser Beschluss sehr positiv zu betrachten“, so Hansen.
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Max Schmachtenberg
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