| Nr. 14/10
Für die Menschen soll sich möglichst wenig ändern!
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat den Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für eine Reform der Jobcenter begrüßt:
„Der Ansatz ist richtig: Für die Kunden soll sich möglichst wenig ändern. Die Entflechtung muss innerhalb der Jobcenter so stattfinden, dass bis Ende 2010 die Hilfe unter einem Dach in einer praktikablen Art und Weise umgesetzt werden kann“, erklärte Kalinka heute (26. Januar) in Kiel.
Der Arbeitsmarktexperte erinnerte daran, dass die Fraktionen von CDU und FDP erst in der letzten Woche einen gemeinsamen Antrag für die kommende Landtagssitzung vorgelegt haben, der genau eine solche Regelung fordert:
Dem Landtag wird darin empfohlen, die Landesregierung in ihrem Einsatz für eine verfassungsfeste, bürgerfreundliche und zeitnahe Gestaltung des SGB II zu unterstützen. Ausdrücklich befürworten die Fraktionen die Ergebnisse der Arbeits- und Sozialministerkonferenz vom 14. Dezember 2009.
Mehr als zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei es an der Zeit, die verfassungsrechtliche Debatte zum Abschluss zu bringen: „Bis Ende 2010 muss eine praktikable Lösung stehen. Jetzt kommt es darauf an, den betroffenen Menschen und den Mitarbeitern der Jobcenter eine schnelle und verlässliche Perspektive zu geben. Die Rechtssicherheit in den Verfahren muss erhöht und bestehende Optionsmodelle entfristet werden. Schließlich müssen weitere Optionsmöglichkeiten eröffnet werden“, so Kalinka abschließend.
Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:
Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
