Johannes Callsen

Johannes Callsen
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

Jens-Christian Magnussen

Jens-Christian Magnussen
Energiepolitik

| Nr. 232/13

Frage der Zwischenlagerung ist nicht entscheidungsreif

Nach einem Gespräch mit dem Generalbevollmächtigten der Vattenfall GmbH für Hamburg und Norddeutschland, Pieter Wasmuth, im Rahmen ihrer heutigen (23. April 2013) Fraktionssitzung sieht die CDU-Fraktion die Frage der Zwischenlagerung von Sellafield-Castoren auf dem Gelände des Kernkraftwerkes Brunsbüttel als nicht entscheidungsreif an:

„Angesichts der vielen offenen Fragen wäre eine Entscheidung über die Zwischenlagerung unverantwortlich. Ich kann die Regierungsfraktionen nur davor warnen, der Landesregierung wie geplant schon die Zustimmung zu ihren Plänen zu erteilen. Die abschließende Entscheidung muss der Landtag treffen“, forderte CDU-Fraktionschef Callsen.

CDU-Energieexperte Jens-Christian Magnussen zeigte sich mehr als erstaunt darüber, dass die Landesregierung mit dem Betreiber Vattenfall nicht gesprochen habe, bevor Umweltminister Robert Habeck Bundesumweltminister Peter Altmaier das Angebot unterbreitet hatte, in Schleswig-Holstein zusätzliche Castoren zwischen zu lagern. Offizielle Gespräche zwischen der Landesregierung und Vattenfall seien zu diesem Thema bis heute nicht erfolgt.

„Habeck hat seine Idee offensichtlich dem Bundesumweltminister und den Medien relativ zeitgleich vorgestellt. Die Menschen und der Betreiber mussten auf die Medienberichterstattung warten“, so Magnussen.

Bis heute habe Vattenfall keine offizielle Kenntnis darüber, ob Habeck an seinem Plan festhalte, dem Konzern über die Atomaufsicht die Zuverlässigkeit und damit die Verantwortung für die Kernkraftwerke im Land zu entziehen.

Ebenso unklar sei die Frage, wie der von der Landesregierung forcierte Rückbau des Kernkraftwerkes Brunsbüttel und eine eventuelle Zwischenlagerung von Sellafield-Castoren am Standort Brunsbüttel in Einklang gebracht werden könnten.

„Es ist unvorstellbar: all diese Fragen wurden mit Vattenfall bis heute nicht besprochen. Dennoch wollen SPD, Grüne und SSW morgen bereits ihre grundsätzliche Zustimmung erteilen, und diese so wichtige Frage in die alleinige Hand der Landesregierung legen“, so Callsen.

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