Frage der Kommunalen Bürgerbeteiligung braucht eine breit angelegte Diskussion

Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag unterstützt die gestern im Rahmen der Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses erhobene Forderung von Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände, die Frage der kommunalen Bürgerbeteiligung vor einer Beschlussfassung des Landtages auf breiter Ebene zu diskutieren:

„Die Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände haben gestern sehr deutlich gemacht, dass die Zeit für den notwendigen verbandsinternen Dialog über den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen nicht ausgereicht hat. Dieses Gesetz hätte so weitreichende Auswirkungen insbesondere auch auf die Arbeit der ehrenamtlichen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter, dass der Gesetzgeber den Betroffenen die Zeit zum intensiven Meinungsaustausch hätte einräumen müssen. Dieses Verständnis hätten wir uns auch von den Vertretern der Volksinitiative gewünscht“, so Nicolaisen heute (31. Januar 2013) in Kiel.

Bei einer Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages hatten sich die kommunalen Spitzenverbände kritisch zu den Vorschlägen der Regierungskoalition zur Vereinfachung von Bürgerbehren und Bürgerentscheiden geäußert. Sie bezweifelten, dass die vorgeschlagenen Neuerungen zu einer Stärkung des politischen Bürgerinteresses führen würden. Vielmehr bestehe die Befürchtung, dass sich immer weniger Menschen für kommunalpolitische Ehrenämter zur Verfügung stellen.

„Die Kommunale Bürgerbeteiligung wird nur dann landesweit Erfolg haben können, wenn sie von der breiten Masse der Kommunalvertretungen in Stadt und Land mitgetragen wird. Gerade die Kommunen, die mit den Auswirkungen der Reformen werden umgehen müssen, sollten von der Regierungskoalition in dieser Frage ernst genommen werden“, so Nicolaisen.

Die CDU-Abgeordnete zeigte sich überrascht, dass Vertreter der Regierungsfraktionen den Verlauf der Anhörung jetzt so darstellten, als habe es keine Kritik gegeben.

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