25.09.2014 | Nr. 479/14

Fördermittel für die Sanierung der Sportstätten – Fehlanzeige!

„Viele schöne Worte, aber keine Taten!“ - So kommentierte die sportpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Barbara Ostmeier, MdL, die Antwort der Landesregierung zur Auflösung des Sanierungsstaus bei den kommunalen Sportstätten und Bädern im Land (Drucksache 18/2247).

Barbara Ostmeier: „In der Landtagsdebatte zum Sanierungsbedarf unserer Sportstätten und Bäder hatten alle drei Regierungsabgeordneten betont, dass dringender Handlungsbedarf bestünde. Nun müssen wir feststellen: Die Landesregierung betont formal, es sei ausschließlich Aufgabe der Kommunen, den Sanierungsbedarf zu decken. Fest steht aber, dass der organisierte Sport viele Aufgaben von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung übernimmt. Und im Haushalt für das Jahr 2015 finden wir beim Titel Städtebauförderung auch keinen erhöhten Ansatz. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle Sportvereine und -verbände in unserem Land. Viele schöne Worte, aber keine Taten!“

„Der Verweis der Landesregierung auf die Bund-Länder- und Landesprogramme der Städtebauförderung und auf EU-Mittel sind für den Bedarf des Sports wenig hilfreich. Bei näherer Betrachtung fällt eindeutig auf, dass die ganz überwiegenden Maßnahmen aus den Jahren 2010 und 2011 dem Konjunkturpaket II des Bundes entstammen. Das ist auch gut, aber nicht ausreichend und hilft unseren Vereinen in ihrer jetzigen Situation nicht“, bemängelte Ostmeier. „Der Sport und seine Institutionen sind als Teil der Daseinsvorsorge zu betrachten. In der Notlage ist das Land in der Pflicht, zu helfen“, so die CDU-Sportpolitikerin weiter.

„Die CDU-Landtagsfraktion hatte bereits im Juli 2014 als Ergebnis der Großen Anfrage (Drucksache 18/1951) eine „Sanierungsoffensive Sportstätten“ beschlossen. Wir wollen den Kommunen ab dem Jahre 2015 zehn Jahre lang jedes Jahr mindestens vier Millionen Euro als Zweckzuweisung mit einem eigenen Haushaltstitel zur Verfügung stellen. Bei einer jeweiligen hälftigen Finanzierung von Land und Kommune kommen so mindestens 80 Millionen Euro zusammen. Dies ist ein Vorschlag, mit denen die Kommunen und die Sportvereine und -verbände im Land klar kalkulieren und planen können“, betonte Ostmeier abschließend.