19.03.2015 | Nr. 130/15

Finanzministerin Heinold schreit auf dem falschen Bein hurra

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat Finanzministerin Monika Heinold für deren positive Reaktion auf den Vorschlag Baden-Württembergs zur Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen kritisiert:

„Finanzministerin Heinold ist begeistert, dass nach dem Willen Baden-Württembergs der Bund fast elf Milliarden mehr an die Länder zahlen soll. Das passt zum Kurs der Albig-Regierung, immer mehr Geld anderer Leute auszugeben“, erklärte Koch in Kiel.

Fakt sei jedoch, dass der Vorschlag aus dem Ländle für Schleswig-Holstein von diesen elf Milliarden Euro deutlich weniger Geld vorsehe, als sich nach dem Königssteiner Schlüssel ergeben würde.

„Heinold nennt etwa 250 Millionen Euro ein echtes Angebot. Nach dem Königssteiner Schlüssel würden sich 366 Millionen Euro ergeben. Ich erwarte von einer Finanzministerin, dass sie nicht einfach über absolute Summen jubelt.“, forderte Koch.

Er erinnerte in diesem Zusammenhang an Heinolds scharfe Kritik an dem Investitionspaket der Bundesregierung für die Kommunen. „Da hat Heinold sich darüber aufgeregt, dass Schleswig-Holstein im Vergleich zum Königssteiner Schlüssel etwa 20 Millionen Euro weniger erhält. Mit 120 Millionen Euro pro Jahr will sie sich gerne abfinden. Das passt nicht zusammen“, so Koch.

Der CDU-Haushaltsexperte teilte allerings die Kritik der Ministerin an der fehlenden Altschuldenhilfe für Schleswig-Holstein. „Die erhofften Mehreinnahmen von 247 Millionen Euro dürfen die Dollarzeichen im Auge der Ministerin nicht so groß werden lassen, dass diese zentrale Forderung des Landesparlamentes vernachlässigt wird“, sagte Koch mit Blick auf entsprechende Beschlüsse des Landtages.

Er begrüßte ausdrücklich, dass mit Heinold auch die SPD-geführte Landesregierung sich nicht länger gegen den im Vorschlag Baden-Württembergs verankerten Abbau der Kalten Progression ausspreche. „So lange der Bund die Rechnung zahlt, spricht bei SPD, Grünen und SSW im Land offensichtlich nichts gegen eine Steuerentlastung des Bürgers“, so Koch.