HSH-Nordbank | 10.08.2016 | Nr. 375/16

Finanzministerin Heinold erhält von der EU-Kommission Nachhilfe in Sachen Transparenz

Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Tobias Koch, hat die von der EU-Kommission vorgenommene Veröffentlichung ihrer von der Landesregierung unter Verschluss gehaltenen HSH-Nordbank-Entscheidung vom 02. Mai 2016 begrüßt.

„Was Frau Heinold in ihrem Tresor verwahrt und nur Wenige überhaupt einsehen lässt, stellt die EU-Kommission online. Europa erteilt Schleswig-Holstein Nachhilfe in Sachen Transparenz“, erklärte Koch.

Das vom Finanzministerium immer wieder als Begründung für die Nichtveröffentlichung ganzer Dokumente angeführte Problem des Umgangs mit schutzwürdigen Daten der Kreditnehmer habe die EU Kommission sehr elegant gelöst. Lediglich die diesbezügliche Anlage 2 werde als vertraulich gekennzeichnet, ansonsten der komplette Wortlaut veröffentlicht.

„Ich fordere die Finanzministerin auf, sich an der EU-Kommission ein Beispiel zu nehmen“, so Koch.

In Heinolds Tresor lagerten noch weitere Dokumente, mit denen ähnlich verfahren werden könnte. Gerade erst habe sie sich erneut geweigert, den Prüfungsvermerk von Pricewaterhouse Coopers der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. (Link s. Anlage)

„Wenn man die Maßstäbe der EU-Kommission anlegt, dann gibt es bei diesem Dokument nicht den geringsten Grund, es unter Verschluss zu halten – anders als von Heinold behauptet“, sagte der CDU-Finanzpolitiker.