EWKG-Einigung ist starkes Signal für Jamaika
Zu der heutigen (05. Oktober 2021) Veröffentlichung der Formulierungshilfe zum Energiewende- und Klimaschutzgesetz durch die Landesregierung erklärte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Koch:
„Mit dem Energiewende- und Klimaschutzgesetz zeigt Jamaika wie es geht: Schon mit dem im Juni in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf werden die Versäumnisse der Vorgängerregierung beseitigt. Anstatt nur Ziele zu benennen, werden mit dem Gesetzentwurf konkrete Maßnahmen ergriffen, um die entstandene Lücke bei den Klimaschutzzielen zu schließen.
Mit den jetzt vorliegenden Anpassungen geht die Koalition noch einen Schritt weiter. Die heraufgesetzten Klimaschutzziele für die Jahre 2030 bis 2045 werden übernommen und wiederum mit konkreten Maßnahmen unterlegt. Diese Vorgehensweise hat Signalcharakter für Jamaika auch auf Bundesebene.
Dies gilt insbesondere auch für die getroffenen Vereinbarungen zur Planungsbeschleunigung. Jamaika setzt in Schleswig-Holstein um, was landesseitig möglich ist, um die lange Dauer von Planungsverfahren zu verkürzen. Die entscheidenden Hebel für schnellere Planungen liegen allerdings beim Bund. Mit den heutigen Vorschlägen auf Landesebene ist deshalb die Hoffnung verbunden, dass davon auch ein Impuls für die anstehenden Koalitionsverhandlungen ausgeht.“
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Max Schmachtenberg
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