Werner Kalinka
Senioren, Gewerkschaften, UKSH

08.02.2011 | Nr. 63/11

Es wäre gut, wenn auch die Grünen sich bewegen

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen heute (08. Februar 2011) aufgefordert, sich einer verfassungssicheren Lösung beim Wahlrecht anzuschließen:

„Kollege Fürter hat heute zu Recht darauf hingewiesen: die anderen Fraktionen sind bereit, dem Wunsch der Grünen nach einer Aufhebung der Deckelung der Ausgleichsmandate nachzukommen. Wer diesem Wunsch folgt, der darf im Sinne einer verfassungssicheren Lösung allerdings nicht die Zielgröße 69 in der Verfassung belassen, wie dies die Grünen vorhaben“, betonte Kalinka.

Dies sei ein Hinweis, der von der überwiegenden Mehrheit der angehörten Experten gegeben worden sei. Im Übrigen gebe es auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen die von den Grünen vorgeschlagene Reduzierung auf 27 Wahlkreise: „Dieser Hinweis kommt z.B. von Rechtsanwalt Dr. Mecklenburg, der Bündnis 90/Die Grünen vor dem Landesverfassungsgericht vertreten hat. Mit anderen Worten: Der Anwalt, dem die Grünen ihre Klage anvertraut haben, warnt jetzt vor deren eigenem Vorschlag. Das sollte die Grünen nachdenklich stimmen“, verdeutlichte Kalinka.

Trotz der heutigen Äußerungen des Kollegen Fürter hoffe er, dass bald eine Einigung zustande komme, so Kalinka abschließend. „Es wäre gut, wenn auch die Grünen sich an einer verfassungssicheren Lösung beteiligen würden.“