Es ist gut und richtig, wenn in solchen Fällen Gerichte das letzte Wort haben
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Axel Bernstein, hat heute (31. Juli 2015) zu den Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen die Blogger von Netzpolitik.org erklärt:
Die Pressefreiheit ist ein Eckpfeiler der Demokratie und die Kontrolle von Regierung und Regierungsbehörden ist eine Kernaufgabe des Journalismus. Aber auch in einem demokratischen Staat bestehen zu Recht Staatsgeheimnisse. Kontrolle bewegt sich hier immer in einem Spannungsfeld - unabhängig, ob sie durch Journalisten oder die zuständigen Gremien ausgeübt wird.“
Ebenso sei das Veröffentlichen von Staatsgeheimnissen per se weder demokratisch, noch journalistisch ein Wert.
„Ich gehe davon aus, dass sich die beschuldigten Redakteure diese Abwägung nicht leicht gemacht haben. Auch wird ein Nachrichtendienst nicht ohne Not zum Mittel einer Anzeige greifen. Es ist gut und richtig, wenn bei uns in solchen Fällen Gerichte das letzte Wort haben.
