Es ist gut, dass auch die Grünen nun ein Einsehen haben

Zur Diskussion um die Demonstrationen in Lübeck am 26.03.2011, bei denen 12 Polizeibeamte von gewalttätigen Demonstranten verletzt wurden, und zu denen Vorwürfe eines unrechtmäßigen Polizeieinsatzes erhoben wurden, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:

„Die Ereignisse in Lübeck sind sehr ernst zu nehmen. Mit der Kundgebung gegen den Rechtsextremismus sollte ein Signal der friedlichen Zivilcourage gesetzt werden. Wenn dort aber – zum wiederholten Male – eine Vielzahl von Menschen auftreten, die die gewaltsame Konfrontation suchen, dann müssen auch ihnen gegenüber die Signale der Distanzierung deutlicher werden.“ Als ebenfalls „sehr ernst zu nehmend“ bezeichnete Kalinka den Umgang mit Abgeordneten bei den Demonstrationen. Es werde nun sehr genau zu prüfen sein, ob alle Beteiligten das Recht beachtet haben.

Erfreut zeigte sich Kalinka über den heute in der Pressemitteilung (29.03.2011) von Torsten Fürther, MdL, angekündigten Positionswechsel der Grünen, nunmehr für eine freiwillige Namenskennzeichnung für Polizeibeamte einzutreten – mit einer Wahlfreiheit für die Beamten.

Kalinka: „Noch im vergangenen Jahr hatten die Fraktionen von Bündnis90/Die Grünen und Die Linke einen gemeinsamen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, nach dem Polizeibeamte generell ihren Namen auf der Dienstkleidung tragen müssen. Angesichts der offen zu Tage tretenden Bereitschaft, Polizeibeamten Gewalt anzutun, war und ist dies nicht zumutbar. Auch Polizeibeamte sind Menschen, die ohne Furcht um sich selbst und ihre Familie nach dem Dienst nach Hause gehen möchten.“

Nunmehr lägen die Grünen auf der Linie, für die auch die CDU eintrete. Kalinka: „Die freiwillige Namenskennzeichung entspricht im wesentlichen der schon geltenden Rechtslage. Dabei kann und muss die Aufklärung denkbaren Fehlverhaltens auch in anderer Form gewährleistet werden, etwa durch Einsatznummern.“

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