Es gibt keinen harmlosen Extremismus!

Es gilt das gesprochene Wort
Sperrfrist Redebeginn

In unserer Gesellschaft hat Extremismus keinen Platz. Weder von Rechts, noch von Links oder von irgendeiner anderen Seite.

Der Verfassungsschutzbericht macht aber deutlich: Unsere Gesellschaft ist leider nicht frei von extremistischen Strömungen. Und deshalb bleibt es eine Aufgabe, aktiv gegen jede Form von Extremismus vorzugehen.

Wir alle sind uns einig darin, dass es wichtig und richtig ist, dass wir im Bereich des Rechtsextremismus präventiv tätig werden. Vorsorge ist besser als heilen! So sagen Mediziner. Und auch bei der Bekämpfung des Extremismus gilt dieses Prinzip. Und zwar bei allen Formen des Extremismus. Es gibt keinen guten Extremismus. Es gibt keinen harmlosen Extremismus. Und wir dürfen nicht den Fehler machen, irgendeine Form des Extremismus zu verniedlichen.

Linksextremisten sind keine Weltverbesserer. Sie sind Ideologen, die genau wie Rechtsextremisten auch, auf Menschenfang gehen und vor Gewalt nicht zurück schrecken. In Internetforen wird sogar ganz offen zur Gewalt gegen Andersdenkende aufgerufen. Und wer den Linksextremismus verniedlicht, der handelt unverantwortlich!

Ich zitiere aus dem Verfassungsschutzbericht : „Neben der Verbreitung linksextremistischen Gedankengutes stellt insbesondere die unveränderte Bereitschaft zur Begehung von Straftaten eine Gefährdung des gesellschaftlichen Friedens dar.“

Dies ist deutlich. Und wenn man sich den gestern veröffentlichten Verfassungsschutzbericht des Bundes anschaut wird dieses Bild bestätigt: Um fast 27 Prozent ist die Anzahl linksextremer Gewalttaten gestiegen.

Vor diesem Hintergrund, Herr Kollege Peters, ist mir völlig unverständlich, dass Sie in ihrer Pressemitteilung vom 15.04.2014 ernsthaft behaupten: „Im Gegensatz dazu belegen die Erkenntnisse über Linksradikale kein relevantes Gefährdungspotential...“ Schon aus dem Verfassungsschutzbericht hier im Land können diese Erkenntnisse nicht stammen. Und wenn Sie den des Bundes lesen, müssten Sie ihre Aussage endgültig zurück nehmen.

Und auch das islamistische Lager besitzt ein besorgniserregendes Potential.
Der Bericht spricht in diesem Zusammenhang von „steigender latenter Gewaltbereitschaft“. Und der Bericht warnt explizit vor einer starken Anziehungskraft für Jugendliche und junge Erwachsene. Und lassen Sie mich den Präsideten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen zitieren:
Mit Blick auf den islamistischen Terrorismus kann ich feststellen, dass der derzeit für uns die größte Bedrohung für die innere Sicherheit darstellt, jedenfalls im terroristischen Phänomenbereich. Auch diese Aussage ist eindeutig!

Der bisherige Blick im Rahmen der Extremismusprävention wird ausschließlich nach rechts gerichtet. Ich halte dies für einen schweren Fehler! Und ich halte dies für gefährlich.

Aus diesem Grund wollen wir die Prävention ausweiten. Wir wollen den Zulauf in alle extremistischen Richtungen verhindern. Wir alle wissen: Wer erst einmal in den Sog des Extremismus gelangt ist, der findet schwer wieder heraus. Und der Weg von einer extremistischen Denkweise hin zu extremistischem Handeln ist erschreckend kurz.

Gerade junge Menschen haben ihre eigene Orientierung nicht abgeschlossen. Kommen dann begünstigende Faktoren hinzu, etwa Frustration in Schule oder Familie, sind sie oftmals leichte Beute für Menschenfänger.

Für den Rechtsextremismus gibt es Beispiele erfolgreicher Präventionsarbeit.
Von den Erfahrungen können wir auch für andere Bereiche des extremistischen Spektrums profitieren. Und es ist wichtig, dass die länderübergreifende Kooperation verstärkt wird. Wir können von den Erfahrungen anderer profitieren und umgekehrt. Und wir brauchen eine bessere Vernetzung, um frühzeitig drohende Tendenzen erkennen zu können.

Oft genug hat es Vorwürfe gegeben, die Politik sei auf dem einen oder anderen Auge blind. Lassen Sie uns gemeinsam alle Augen offen halten. Lassen Sie uns dem Extremismus in allen Formen eine Absage erteilen.

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