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Es geht um Arbeitsplätze, Wertschöpfung und die Glaubwürdigkeit des Investitionsstandortes Schleswig-Holstein
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hartmut Hamerich, hat sich heute (21. März 2014) angesichts des am Sonntag bevorstehenden Bürgerentscheides für die Ansiedlung von Möbel Kraft in Kiel ausgesprochen:
„Diese Ansiedlung ist wichtig für Kiel und die gesamte Region. Es geht um dringend benötigte Arbeitsplätze und gesicherte Steuereinnahmen, die Kiel und Schleswig-Holstein gut gebrauchen können“, sagte Hamerich.
Der Wirtschaftspolitiker äußerte vor dem Hintergrund der hastigen und unprofessionellen Vorgehensweise des damaligen Kieler Oberbürgermeisters Torsten Albig zwar Verständnis für den Wunsch der Bürger nach einer umfangreicheren Beteiligung in dem Verfahren. Diese hätte allerdings vor der Entscheidung des Rates stattfinden müssen, und nicht nachdem bereits millionenschwere Investitionen getätigt wurden.
Deshalb gehe es auch um die Glaubwürdigkeit des Investitionsstandortes Schleswig-Holstein.
„SPD, Grüne und SSW haben mit ihrem Bürgerbeteiligungsgesetz eine rückwirkende Entscheidung zugelassen. Das Beispiel Kiel zeigt überdeutlich, worin das Problem liegt. Es gibt selbst nach einer Entscheidung des Rates noch keine Investitionssicherheit. Deshalb kann der Rückgang an Unternehmensansiedlungen in Schleswig-Holstein seit Inkrafttreten des Gesetzes niemanden überraschen“, so Hamerich.
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Max Schmachtenberg
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