| Nr. 027/10
Es geht um 50 Millionen Euro im Jahr für die schleswig-holsteinischen Kommunen!
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, hat die Initiative der Landesregierung für eine Erhöhung des Bundeszuschusses für Kosten der Unterkunft und Verpflegung begrüßt: „Ich wünsche der Landesregierung viel Erfolg für das Verfahren im Vermittlungsausschuss. Es geht um 50 Millionen Euro für unsere Kommunen. Dafür lohnt es sich, zu kämpfen“, erklärte Kalinka heute (01. Februar) in Kiel.
Zu Recht heiße es seitens der Länder und Kommunen, dass die bislang als Berechnungsgrundlage heran gezogenen Bedarfsgemeinschaften nicht hinreichend aussagekräftig für die Kosten sind. „Entscheidend ist, welche Kosten tatsächlich entstehen. Und dies ist nicht zuletzt davon abhängig, wie viel Energie verbraucht wird und wie streng ein Winter ist“, stellte Kalinka klar.
Die enorme Bedeutung dieses Unterschiedes für die schleswig-holsteinischen Kommunen werde dadurch deutlich, dass diese rund 50 Millionen Euro mehr in der Kasse hätten, wenn der Bund kostendeckend zahlen würde. „Es wird ein zähes Ringen mit dem Bund erfordern, um zu höheren Zuwendungen zu kommen. Denn auch dies ist eine Wirkung der Schuldenbremse: Überall wird viel genauer auf jeden Euro geachtet! Dies tut auch der Bund“, erklärte der CDU-Politiker.
Die Neuregelung der ARGEn müsse bis zum Sommer 2010 beschlossen sein. „Vielleicht wird das Thema der Kosten der Unterkunft auch dabei „mit verhandelt“, denn ein Sachzusammenhang liegt ja auf der Hand. Es wäre gut, wenn wir endlich Klarheit hätten“, so Kalinka.
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Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
