| Nr. 300/11
Ermunternde Reaktionen auf CDU-Papier zu jugendlichen Intensivtätern
Vor knapp drei Wochen hat die CDU ihr von Landtagsfraktion und Landesvorstand verabschiedetes Papier „ Zehn Maßnahmen zu Prävention und Sanktion bei jugendlichen Intensivtätern“ öffentlich vorgestellt.
„Wir haben eine notwendige, zum Teil überfällige Diskussion mit konkreten Maßnahmen-Vorschläge dadurch erheblich intensiviert. Positive Reaktionen darauf zeigen, das wir auf dem richtigen Weg sind“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. So schrieb die Deutsche Polizeigewerkschaft im DBB, Landesverband Schleswig-Holstein: „Wir begrüßen den Maßnahmenkatalog als politisches Signal, sich der Thematik jugendlicher Intensivtäter verstärkt anzunehmen. In wesentlichen Teilen unterstützt die DPolG den Maßnahmenkatalog. Viele Punkte befinden sich seit Jahren in unserem gewerkschaftlichen Forderungsprogramm zu diesem Thema.“
Auch bisherige Äußerungen aus der GdP zeigten, dass es offensichtlich in bestimmten Punkten gemeinsame Schnittmengen gebe. In Erinnerung sei auch zu rufen, so Kalinka, dass auf der Veranstaltung der GdP am 16. Juli 2011 zu diesem Thema die Bereiche „ Strafe muss der Tat auf dem Fuß folgen“ und „Möglichkeiten der geschlossenen Unterbringung als Chance verstehen“ sich zu Schwerpunkten der Diskussion entwickelten.
Festzuhalten sei auch, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sich differenziert zu dem CDU-Katalog geäußert und die SPD-Landtagsfraktion bislang geschwiegen habe.
Der Abgeordnete: „58% der Raubdelikte und 43% der Körperverletzungen werden von Tatverdächtigen unter 21 Jahren begangen. Darunter sind Intensivtäter, denen zum Teil eine Vielzahl von Delikten zu last gelegt wird. Eine Steigerung der Schwere der Delikte ist gerade bei diesem Täterkreis erkennbar – es kann doch kein ernsthafter Zweifel bestehen, dass intensiveres handeln notwendig ist.“
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Max Schmachtenberg
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