Peter Lehnert
St. Fraktionsvorsitzender, Zusammenarbeit der Länder S-H und HH, Minderheiten, Wohnungsbau

01.11.2007 | Nr. 390/07

Erkenntnisgewinn sofort umsetzen

Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Lehnert hat heute (01.November) Zeitungsmeldungen über die Beschlüsse der SPD-Innenministerkonferenz in Hannover zu Online-Duchsuchungen im Grundsatz begrüßt.

Nach Zeitungsmeldungen hat sich Schleswig-Holsteins Innenminister Dr. Ralf Stegner am Mittwoch (31. Oktober) gemeinsam mit seinen SPD-Innenministerkollegen dafür ausgesprochen, dass das Bundeskriminalamt mit Blick auf heimliche Online-Durchsuchungen privater Computer auf jeden Fall die gleichen technischen Möglichkeiten wie terroristische Gruppierungen bekommen müsse. „Diese Erkenntnis Stegners ist absolut richtig“, so Lehnert. Allerdings sei nicht nachzuvollziehen, dass er nach wie vor das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz in Nordrhein-Westfalen abwarten wolle. Lehnert: „Das BKA-Gesetz jetzt ohne die Erlaubnis zur Online-Durchsuchung zu beschließen, wäre eine fahrlässige Verzögerung.“ Denn die Terroristen verfügten bereits über die entsprechenden technischen Möglichkeiten und nutzten diese heute schon.

„Der Erkenntnisgewinn bei der SPD nach langen Monaten schwerer Verhandlungen ist grundsätzlich zu begrüßen. Wir müssen allerdings jetzt schnell handeln, damit das BKA die entsprechenden Möglichkeiten endlich bekommt. Die Unionsvorschläge dafür liegen seit langem auf dem Tisch“, so Lehnert abschließend.