Endlich steht durch die Mindestspeicherfristen ein wichtiges Ermittlungsinstrument wieder zur Verfügung
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heutige (16. Oktober 2015) Zustimmung des Deutschen Bundestages zu Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsdaten begrüßt:
„Es ist gut, dass unsere Ermittlungsbehörden durch die Mindestspeicherfristen wieder auf ein wichtiges Ermittlungsinstrument in der modernen Strafverfolgung zurückgreifen können“, erklärte Bernstein in Kiel.
Endlich sei der untragbare Zustand, dass die Aufklärung schwerster Straftaten in diesem Bereich dem Zufall überlassen blieb, zu Ende.
Er gehe davon aus, dass der von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) eingebrachte Entwurf den europa- und verassungsrechtlichen Vorgaben entspreche.
„Der Bundesjustizminister wird seine Hausaufgaben gemacht haben“, so Bernstein.
