| Nr. 125/11
Endlich Schluss mit schuldenfinanzierten Wahlversprechen!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Christian von Boetticher, hat das Urteil des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofes zum Nachtragshaushalt 2010 begrüßt:
„Dieses Urteil ist ein bundesweiter Meilenstein. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen hat im engen Schulterschluss mit der LINKEN teure Wahlversprechen auf Kosten kommender Generationen gemacht. Es ist gut, dass der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof dieser verantwortungslosen Politik einen Riegel vorgeschoben hat“, erklärte von Boetticher heute (15. März 2011) in Kiel.
Das Urteil zeige die Wirksamkeit der Schuldenbremse, so von Boetticher weiter: „Die Wende zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik ist da“.
Der CDU-Fraktionschef sieht durchaus auch Auswirkungen auf die zukünftigen Wahlkämpfe. Künftig werde der demokratische Wettbewerb fairer werden. Die Parteien könnten sich nicht länger Wählerstimmen auf Kosten kommender Generationen kaufen:
„Jetzt ist endlich Schluss mit schuldenfinanzierten Wahlversprechen und dem Wettbewerb um die höchsten Ausgaben. Die verzweifelte Wut von LINKEN, SPD und Grünen auf die Klage zeigt, dass sie das auch erkannt haben. Diese Parteien waren in Wahrheit bis heute nie bereit zu einer Politik, die ohne neue Schulden auskommt“, so von Boetticher abschließend.
Sie haben Fragen zu diesem Artikel? Sprechen Sie uns an:
Max Schmachtenberg
Düsternbrooker Weg 70, Landeshaus, 24105 Kiel
