Brokstedt | | Nr. 48/23
Eklatantes Versagen der Behörden in NRW und Hamburg
Zu der heutigen Anhörung im heutigen Innen- und Rechtsausschuss zur Messerattacke im RE70 bei Brokstedt äußert sich der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Brockmann:
"Es ist heute deutlich geworden, dass in der Vergangenheit in Nordrhein-Westfalen und Hamburg schwerwiegende Fehler im Umgang mit Ibrahim A. und seinem Schutzstatus gemacht wurden.
Die fehlenden Meldungen der zuständigen Behörden in Nordrhein-Westfalen und Hamburg an das BAMF führten dazu, dass das gebotene Verfahren zur Entziehung des subsidiären Schutzes nicht weiter verfolgt werden konnte. Es ist aufzuklären, warum diese Meldungen ausblieben. Das aufgezeigte Verhalten der Behörden in Nordrhein-Westfalen und Hamburg weist auf eklatantes Versagen hin.
Ferner zeigte sich, dass es einer einheitlichen Definition des unbestimmten Begriffs der "schweren Straftat" in Hinblick auf das Aufenthaltsrecht bedarf. Hier müssen wir als Politik eine klare Linie ziehen.
Auch der Bund muss endlich seine Hausaufgaben machen und die Rückführung, auch von sogenannten Staatenlosen, konsequent vollziehen."
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Max Schmachtenberg
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