Energiewende | 19.05.2016 | Nr. 227/16

Eine Zielkorrektur bei der Energiewende ist überfällig

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, hat die heute über den SHZ von Energiewendeminister Robert Habeck verkündete Initiative für eine Zielkorrektur bei der Energiewende als überfällig bezeichnet. Habeck hatte erklärt, das Erreichen des Ausbauziels 300 Prozent um zehn Jahre auf 2030 zu strecken und gleichzeitig die Abstände zu Häusern zu vergrößern:

„Ich fordere Ministerpräsident Torsten Albig und dessen Landesplanung auf, diese Zielkorrektur unverzüglich umzusetzen. Bislang haben Albig und Habeck jede diesbezügliche Initiative als Angriff auf die Energiewende bezeichnet. Endlich scheint zumindest ein Teil der Landesregierung die gekippte Stimmung in der Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen“, sagte Günther.

Er erinnerte daran, dass Minister Habeck auch seine populistische Behauptung, die von der CDU-Fraktion geforderte Vergrößerung der Abstände würde die „Energiewende faktisch auf Null setzen“ bis heute trotz mehrfacher Aufforderung nicht belegen könne. Im Kern sei Habecks Kurswechsel deshalb ein Eingeständnis, dass seine Ablehnung des CDU-Antrages eine reine parteipolitische Reflexhandlung war.

„Schleswig-Holsteins Stärke bei der Energiewende war bislang immer, dass diese in einem großen gesellschaftlichen und politischen Konsens voran getrieben wurde. Ich hoffe, dass mit dem Interview des zuständigen Ministers eine Rückkehr der gesamten Regierung zu dieser Politik eingeleitet wird“, so Günther.