Tobias Koch
Fraktions­vorsitzender

| Nr. 557/14

Eine verdiente schallende Ohrfeige für die rot/grün/blaue Regierungskoalition

CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch hat die heute (07. November 2014) veröffentlichte Stellungnahme des Landesrechnungshofes als verdiente Ohrfeige für die rot/grün/blaue Regierungskoalition bezeichnet:

„Der Landesrechnungshof widerlegt faktensicher alle Behauptungen von SPD, Grünen und SSW. Statt zu sparen und sinnvoll zu investieren, tut diese Regierung genau das Gegenteil“, erklärte Koch in Kiel.

Angesichts eines Schuldenbergs von 27 Milliarden Euro ist der von SPD, Grünen und SSW geplante ungebremste Ausgabenzuwachs für die Rechnungsprüfer nicht nachvollziehbar. Gleichzeitig schiebe das Land einen Sanierungsstau bei öffentlichen Straßen und Gebäuden vor sich her. Die notwendigen Investitionen würden auch im Haushalt 2015 nicht berücksichtigt. Im Gegenteil - die Investitionsausgaben sinken. Nicht einmal die jährlichen Unterhaltungskosten würden eingepreist. Richtig wäre es nach Ansicht der Rechnugsprüfer die konsumtiven Ausgaben im Haushalt zurückzufahren und die Investitionsausgaben zu erhöhen. So könnte die Landesregierung den Sanierungsstau wirksam reduzieren, ohne die Einhaltung der Schuldenbremse zu gefährden.

Koch: „Das ist eine verdiente schallende Ohrfeige für die rot/grün/blaue Regierungskoalition. Die Ausgaben steigen ungebremst bei sinkenden Investitionen. Diese Schwerpunktsetzung von SPD, Grünen und SSW zerstört die Zukunftschancen unseres Landes.“

Der CDU-Finanzpolitiker warnte angesichts der in dieser Woche durch die Regierungsfraktionen bereits angekündigten weiteren Mehrausgaben vor einer weiteren Verschlimmerung der Situation. „SPD, Grüne und SSW erwecken bislang nicht den Eindruck, diese Fehler korrigieren zu wollen. Im Gegenteil“, so Koch.

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