Energiewende | 07.06.2016 | Nr. 257/16

Eine Regierungserklärung zur Energiepolitik in Schleswig-Holstein war das nicht

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, hat die heutige (8. Juni 2016) Regierungserklärung des Ministerpräsidenten als „eine einzige Enttäuschung“ bezeichnet. Der Ministerpräsident habe nicht erklärt, welche eigenen Ziele er und die rot-grün-blaue Landesregierung verfolge.

„Warum sollen Sie, Herr Ministerpräsident hier noch ein Jahr in Regierungsverantwortung behalten? Ich hätte erwartet, dass Sie erklären, was die Landesregierung bis zur Landtagswahl vorhat. Aber es fallen Ihnen offensichtlich keine Ideen mehr ein, wie Sie das Land voranbringen. Das Einzige, was Sie am Arbeiten hält, sind Anträge der Opposition“, unterstrich Günther. Selbst die offenen Fragen zur Energiewende habe der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung nicht im Ansatz beantwortet.

Auch zur Frage eines möglichen Mitspracherechtes der Kommunen, wie es Staatssekretärin Nestle erst vor wenigen Tagen überraschend angekündigt hatte, habe es der Ministerpräsident vorgezogen zu schweigen. Dabei hätten seine Juristen ein Jahr lang erklärt, dies sei rechtlich überhaupt nicht möglich.

Mit Blick auf die von der CDU erhobene Forderung nach einer Erhöhung der Abstände zu Wohnbebauungen bemängelte Günther: „Plötzlich tun Sie so, als ob höhere Abstände Ihre Ideen seien, aber Sie sagen nichts dazu, wie Sie sie umsetzen wollen.“ Der Fraktionsvorsitzende verwies darauf, dass die Regierungskoalition die CDU in der letzten Landtagssitzung noch als Verhinderer der Energiewende bezeichnet hatte, weil sie größere Abstände zur Wohnbebauung gefordert hatte.

Irritiert zeigte sich Günther von der heutigen Aussage Albigs, der entsprechende CDU-Antrag würde zu einer Reduzierung der Windflächen auf 1,1 Prozent der Landesfläche führen. In der Aprildebatte hatte Umweltminister Habeck noch von 0,3 Prozent gesprochen, bis zum gestrigen Dienstag war bei den Koalitionären die Rede von 0,8 Prozent.

„Bis heute hat diese Landesregierung nicht begründet, wie Sie zu diesen Zahlen gekommen ist. Den Beweis dafür, dass Minister Habeck im Landtag die Unwahrheit erzählt hat, hat heute der Ministerpräsident geliefert. Werden in Ihrem Kabinett solche Vorwürfe etwa ausgewürfelt?“, so Günther.

Gleichzeitig kritisierte der Fraktionschef, dass die Landesregierung den Menschen in der Frage der Abstände noch immer nachrangig behandele. Dies habe der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung erneut deutlich gemacht. „Wenn Sie anderen Schutzansprüchen den Vorrang geben, dann sagen Sie, alles andere ist wichtiger als die Menschen in Schleswig-Holstein“, unterstrich Günther.

Zur Einigung zwischen Bund und Ländern auf die Eckpunkte zum EEG sagte Günther: „In der Bewertung sind wir uns doch einig, dass eine Neuregelung des EEG notwendig war und die Ergebnisse für Schleswig-Holstein einigermaßen akzeptabel sind, auch wenn wir uns bei den Bedingungen für Bürgerwindparks sicher noch vorteilhafter gewünscht hätten und die Förderung für windstarke Standorte noch mehr auf Schleswig-Holstein zugeschnitten gewesen wäre. Aber gerade bei den Ausbauzielen haben wir es ja auch ein Stück selbst in der Hand, hier noch mehr für Schleswig-Holstein zu erreichen“, betonte Günther und verwies darauf, dass der Deckel gekippt werden könne, wenn der Netzausbau schneller vorankommt.

„Vielleicht schimpfen Sie mal nicht immer parteipolitisch gegen die Südländer, sondern kümmern sich um Ihre Parteifreunde in Niedersachsen, denn dort hapert es“, so Günther.

„Das einzig Konkrete, das der Ministerpräsident heute in seiner Regierungserklärung genannt hat, ist die Einigung beim EEG auf Bundesebene. Wie die Umsetzung im Land erfolgen soll, sind Sie aber den Menschen schuldig geblieben“, kritisierte Günther. Der Landesregierung warf er vor, dass bei wichtigen Themen keine gemeinsame Linie existiere, sondern Widersprüche, Streit und unterschiedliche Auffassungen den Ton angeben würden.