Eine Neujustierung der Sozialgesetzgebung steht bis zum Ende des Jahres an
„Bis zum Ende des Jahres steht mit der Neuregelung der ARGEN, der Kosten der Unterkunft und der Überarbeitung von HARTZ IV die Sozialpolitik in Deutschland vor einer Herkulesaufgabe“.
Mit diesen Worten stellte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Werner Kalinka, das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Hartz IV-Gesetzgebung in einen Zusammenhang zu den sonstigen anstehenden sozialpolitischen Weichenstellungen bis Ende des Jahres.
„Wir stehen vor erheblichen Veränderungen in der Sozialgesetzgebung. Wesentliche Aspekte der rot/grünen Sozialpolitik sind vom höchsten deutschen Gericht als nicht verfassungsgemäß bewertet worden. Wir sind jetzt gefordert, es besser zu machen. Die betroffenen Menschen warten darauf“, erklärte Kalinka abschließend.
