Eine hohe Verantwortung für kommunalpolitische Entscheidungsträger
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hans Hinrich Neve, sagte zu dem heute (10. Januar 2012) im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf der Landesregierung:
„Mit dem Gesetz verfolgt die Koalition weiter konsequent den Weg der Kommunalisierung in sozialen Fragen“, so Neve. Die Kommunen können mit Hilfe der Satzungen zukünftig die Kosten für Unterkunft und Heizung angemessener an den lokalen Gegebenheiten ausrichten. „Eine Orientierung an den regionalen Kosten bietet die Möglichkeit der sozialen Fairness. Die Miet- und Wohnkosten sind in Schleswig-Holstein zwischen dem Hamburger Rand und der Dänischen Grenze sehr unterschiedlich“, erklärte Neve. Das könne nun besser berücksichtigt werden, damit überall sozialer Wohnraum für die Menschen zur Verfügung stehe.
Neve wies darauf hin, dass mit dem Gesetz eine hohe soziale Verantwortung an die Entscheidungsträger in den Kommunalparlamenten gegeben werde. Der bisher verwaltungsinterne Prozess der Festlegung angemessener Sätze werde damit auch transparenter für die betroffenen Menschen.
