Polizeikonzept | 17.02.2016 | Nr. 083/16

Ein überfälliger erster Entwurf des Innenministers als Arbeitsgrundlage für die Nachfolgeregierung

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr. Axel Bernstein, hat die heute (17. Februar 2016) von Innenminister Stefan Studt vorgestellten „Perspektiven“ für die Landespolizei als guten ersten Entwurf, jedoch verspätet und unzureichend, bezeichnet:

„Das ist ein überfälliger erster Entwurf des Innenministers. Angesichts des Zeitpunkts der Präsentation handelt es sich bei dem erkennbar hastig erstellten Papier allerdings um nicht mehr als um eine Arbeitsgrundlage für die Nachfolgeregierung“, erklärte Bernstein in Kiel.

Der CDU-Abgeordnete wies Studts Aussage, Grund für die Vorlage des Konzeptes seien die im Laufe des vergangenen Jahres veränderte Sicherheitslage und die damit einhergehenden Anforderungen an die Landespolizei, zurück.

„Der Handlungsbedarf ist viel länger klar. Der Innenminister greift heute Forderungen meiner Fraktion aus dem Jahr 2013 auf. Bislang hat er im Einklang mit SPD, Grünen und SSW behauptet, die Polizeikräfte seien völlig ausreichend“, so Bernstein. Noch im Juni vergangenen Jahres habe Studt erklärt „Die Landespolizei ist und bleibt in guter Verfassung.“

Wie in anderen Politikfeldern konzentriere sich die Landesregierung denn auch diesmal darauf, vor allem Maßnahmen zu versprechen, welche die Folgeregierung umsetzen müsse.

„Es fällt wirklich auf, mit welchem Elan die Minister der Albig-Regierung Ideen entwerfen, für deren Umsetzung sie keine Verantwortung tragen. Das gilt für Forderungen an die Bundesregierung ebenso wie für Konzepte für die kommende Legislaturperiode. Leider fehlt dieser Elan, wenn die Minister in eigener Verantwortung handeln“, so Bernstein.

Fraglich sei beispielsweise, weshalb Studt heute an der Auslagerung der IT zu Dataport ebenso festhalte, wie an den Stellenkürzungen bei der Wasserschutzpolizei. Darüber hinaus gebe es keine Antwort auf die Frage, wie künftig eine ortsnahe Polizeistruktur aufrecht erhalten bleiben solle.

„Die entscheidenden Strukturfragen bleiben damit offen“, so Bernstein.

Interessant sei weiterhin, dass Studt sich nun für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung auf Landesebene stark mache, auch dieses Vorhaben allerdings auf die Zeit nach der Landtagswahl verschiebe.