| Nr. 219/12
Ein richtiges Ausstiegsszenario ist in Wahrheit ein Umstiegsszenario
Am Rande der heutigen (27. April 2012) Debatte erklärte der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jens-Christian Magnussen:
„Die CDU will die Energiewende konsequent umsetzen. Deshalb hat die CDU am Mittwoch die Zustimmung zum Dringlichkeitsantrag der Grünen zur EEG-Novelle der Photovoltaik abgelehnt, weil die Photovoltaikbranche selbst keine Verzögerungen im Bundesrat mehr wünscht. Die Betriebe wollen arbeiten und die Energiewende umsetzen. Dafür brauchen sie Rechts- und Planungssicherheit“
Gleichzeitig arbeite die CDU mit Hochdruck an der Energiewende. Die Windeignungsflächen werden neu ausgewiesen und mehr als verdoppelt, deshalb werden in Schleswig-Holstein mit den Bürgern zusammen Netze ausgebaut. Deshalb bereiten wir in Brunsbüttel ein Symposium zu dezentralen Speichertechnologien vor, um Wind- und Sonnenenergie auch für die Grundlast nutzbar zu machen.
„Für die CDU ist die Energiewende beschlossene Sache und wird mit den Bürgern umgesetzt. Die CDU will keine festen Fristen zu Lasten der Sicherheit. Die Sicherheit steht für die CDU bei der Kernenergie über allem. Für einen Rückbau bedarf es einer ausgiebigen, sachlichen und inhaltlichen Prüfung. Dieses Ziel müssen wir sorgsam vorbereiten“, so Magnussen.
Dazu gehöre die Abschaltung aller Kernkraftwerke bis 2022 und auch der anschließende Rückbau von diesen. Dabei müsse auch das in Brunsbüttel zwischengelagerte schwach- und mittelradioaktive Material bis 2019 in den Schacht Konrad verbracht werden.
„Die CDU geht davon aus, dass es bei diesem Zeitplan bleibt. Wir brauchen geordnete Verhältnisse zwischen allen Akteuren und müssen auf das „Schwarzer- Peter-Spiel“ der Vergangenheit verzichten. Hierzu rufe ich alle beteiligten Akteure auf“, so Magnussen abschließend.
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Max Schmachtenberg
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