Johannes Callsen (ehemaliger Abgeordneter)
Minderheitenbeauftragter der Ministerpräsidenten

17.01.2013 | Nr. 019/13

Ein parlamentarischer Skandal ohne Beispiel!

CDU-Fraktionschef Johannes Callsen hat die Vorgehensweise von SPD, Grünen und SSW in Sachen Sparkassengesetz heute (17. Januar 2013) als einen parlamentarischen Skandal ohne Beispiel bezeichnet:

Die Rechtfertigung der Fraktionsspitzen, ihre unerhörte Vorgehensweise sei zur Gefahrenabwehr erforderlich, ist schlichtweg lächerlich. Einmal mehr entlarvt die Regierungskoalition ihren Dialogstil als leere Worthülse, erklärte Callsen in Kiel.

Die von Herrn Stegner angeblich gestern aus einem Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes gewonnenen europarechtlichen Bedenken seien im Rahmen der Sparkassennovelle 2010 breit erörtert worden und seit Jahren bekannt. SPD, Grüne und SSW hätten - wenn es denn ihrer Ansicht nach eine Gefahr gegeben hätte - nach der Regierungsübernahme sieben Monate Zeit zum Handeln gehabt. Weder die Regierung, noch die sie tragenden Fraktionen hätten offenkundig in den vergangenen Monaten Handlungsbedarf gesehen. Und dies, obwohl die Absicht der Haspa, sich an der Sparkasse Hohenwestedt zu beteiligen, seit Monaten bekannt gewesen sei.

Ohne jede Begründung prügelten SPD, Grüne und SSW nun unter völliger Missachtung parlamentarischer Vorgehensweisen ihr Vorhaben durch. Niemand kann im Ernst glauben, dass die Kommunalen Spitzenverbände und der Sparkassen- und Giroverband in diesem Ad-Hoc-Verfahren ihre Mitglieder so einbinden können, dass sie eine fundierte Stellungnahme abgeben könnten, so Callsen.

Der Ältestenrat habe sich in seiner gestrigen Sitzung einvernehmlich auf die Tagesordnung der kommenden Woche verständigt.

Seit gestern gibt es keine neuen Erkenntnisse zum Sparkassengesetz. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund zur Änderung der Tagesordnung, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Einzige neue Erkenntnis sei, dass Innenminister Breitner erklärt habe, den Einstieg der Haspa bei der Sparkasse auf der Grundlage des Gesetzes zu prüfen und gegebenenfalls zu genehmigen. Herr Stegner hat nach den Erfahrungen mit dem Glücksspielgesetz offenkundig Bedenken, dass ein SPD-Minister sich erneut an geltendes Recht hält. Das ist der einzige Grund für diese Operation mit der Brechstange, so Callsen.

Im Ergebnis würde den Sparkassen in der kommenden Woche die Chance genommen, das unter den Basel III Kriterien dringend benötigte Eigenkapital einzuwerben, ohne dass auch nur im Ansatz erkennbar sei, wie SPD, Grüne und SSW eine Alternative schaffen wollten.